Veröffentlicht: 30. April 2024

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Diesmal waren zur Ratssitzung mehr als 50 Zuschauer*innen gekommen, die auch ihre Kinder mitgebracht hatten. Diese mussten leider auf den Beginn der Ratssitzung fast eine halbe Stunde warten. Anscheinend konnten sich die Mitglieder des vor der Ratssitzung tagenden Verwaltungsausschusses nicht einig werden.

 

 

In der Einwohner*innenfragestunde ging es um drei wesentliche Themen.

 

U.a. wollte die Elternvorsitzende der Adolf-Reichwein-Schule endlich Klarheit von Verwaltung und Rat, wie es denn nach den Sommerferien mit der Baustelle der Adolf-Reichwein-Schule weitergehen solle und was das für die Schüler*innen und Lehrkräfte bedeute. Das Versprechen, dass zu den Osterferien alles fertig sei, sei ja schon gebrochen. In einer emotionalen Rede forderte sie Transparenz ein, die die Verwaltung bisher nicht gegeben habe.

 

 

Bürgermeister Heuer sprach Klartext. Hier sei vieles gar nicht gut gelaufen. So hätten Baufirmen und Architektenbüros ihre Zusagen nicht eingehalten und es gab auch sonst jede Menge Widrigkeiten. Als voraussichtlich neuen Termin nannte Baudezernentin Gifhorn den Juli für den Abschluss der Innenarbeiten, ließ aber auch noch einige Fragezeichen offen. Ggf. müsste die Containerzeit für die Adolf-Reichwein-Schule noch verlängert werden.

 

 

Im Anschluss an die Einwohner*innenfragestunde verlas Bürgermeister Heuer die Antworten der Fachabteilungen auf eine Anfrage der Liberalen GRUPPE zum gleichen Thema, die heute auch schon im Ratsinformationssystem zu finden ist.

 

 

Ein weiteres Brennpunktthema in der Fragestunde war die Zukunft der KiTa „Zum Guten Hirten“ in Godshorn. Dort mussten die Kinder kurzfristig aus dem Gebäude ausziehen, weil das Dach so defekt ist, dass Einsturzgefahr besteht. Derzeit werden die KiTa-Kinder bis zu den Sommerferien in anderen Institutionen betreut – aber was passiert danach? Zum jetzigen Zeitpunkt gab es keine klare Auskunft von der Verwaltung – sie soll auf der Godshorner Ortsratssitzung am 28.05.24 erfolgen.

 

 

Eine Lehre hat die Verwaltung nach Aussage von Bürgermeister Heuer aus diesen und weiteren Bauprojekten mit vielfältigen Problemen gezogen: Eine Sanierung von Gebäuden im Bestand ist meistens eine Katastrophe – es muss einen Plan B für eine Unterbringung der Betroffenen außerhalb der Baumaßnahmen geben.

 

 

Und dann war da noch ein Einwohner aus Kaltenweide, der die Unzulänglichkeit des Flächennutzungsplanes an der Kananoher Str. ansprach. In einem Teilbereich sei die Wohnbebauung an der Kananoher Str. für eine landwirtschaftliche Nutzung ausgewiesen, obwohl dort in der Realität ein Wohngebiet sei. Die Folgen: Erlaubnis für Tempo 100 auf der Straße und kein Gehweg für die Kinder zur Schule. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.

 

 

Womit wir dann eigentlich schon beim zweiten Verkehrsthema gewesen wären. Aber im Verwaltungsausschuss wurde in nichtöffentlicher Sitzung - aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen - der Antrag der Grünen von der Tagesordnung genommen, Tempo 30 vor dem neuen Gymnasium auch nach Abschluss der dortigen Arbeiten beizubehalten. Ein Antrag, der auch mir vorschwebte und meine Unterstützung gefunden hätte. Ich werde mich mal schlau fragen, was da los war.

 

 

Ein positives Ergebnis erbrachte die Einwohner*innenfragestunde auf Anfrage von Bernd Achilles: Die Verwaltung bereitet eine Entscheidung für den Rat vor, die Einwohner*innenfragestunde im Live-Stream zu übertragen, so Bürgermeister Heuer – das habe (nicht nur) ich schon seit längerem gefordert.

 

 

Dieses Mal wurde dann auch mein Antrag für kostenlose Abgabe von Menstruationsartikeln an den Schulen im Rat entschieden. Danke hier an dieser Stelle noch mal an das Jugendparlament, das meinen Antrag noch weiter konkretisiert hatte (hier geht es zu dem Antrag). Im vorangegangenen Fachausschuss hatte es dazu noch einstimmige Voten von allen anwesenden Ausschussmitgliedern gegeben. Doch insbesondere die CDU-Fraktion konnte sich nicht zu einem einheitlichen Votum durchringen. Der Redebeitrag vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Hülsmann, der auf die „Eigenverantwortung von jungen Menschen“ setzte, denen nicht alles hinterhergetragen werden müsse, provozierte mich zu einem Zwischenruf, dass er in Zukunft dann auch sein eigenes Klopapier mitbringen solle. Bürgermeister Heuer ging auf meine Kritik in meinem Redebeitrag an der Verwaltungsvorlage ein, dass die Betroffenen sich die Menstruationsartikel „per Coin“ am Automaten holen sollten. Er relativierte diese Stellungnahme mit dem Hinweis, dass hier noch individuelle Lösungen gemeinsam mit den Schüler*innen an den einzelnen Schulen gefunden werden sollen. Wenn das so ist – was ich wirklich hoffe – dann frage ich mich aber immer noch, warum dann diese Stellungnahme (Freigabe am Tag der Ratssitzung) so eingestellt wurde und nicht das, was vom Verwaltungschef vorgetragen wurde.

 

In der abschließenden Abstimmung waren sich u.a. einige Männer aus der CDU nicht zu schade, gegen den Antrag auf kostenlose Menstruationsartikel zu stimmen oder sich zu enthalten. … von der AfD war ja nichts anderes zu erwarten. So wurde der Antrag mit 8 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen angenommen.

 

Zum Beschluss über die vorgebrachten Anregungen zum Flächennutzungsplan der Stadt Langenhagen hatte Dr. Kunze von den Grünen etliche Konkretisierungen eingebracht, unter anderem, weil der Verwaltungsentwurf an etlichen Stellen schon von der Realität überholt worden war. Doch außer den Grünen, der Liberalen Gruppe und mir wollte sich niemand für stärkere natur- und landschaftsschützende Aspekte im Entwurf stark machen. Warum eigentlich nicht?

 

Und dann ging es noch um eine notwendig gewordene Altersteilzeitregelung. Der Tarifvertrag FlexAZ ist seit den letzten Tarifverhandlungen leider außer Kraft. Die Vereinbarung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen ist daher vorerst nur noch in Form von einzelvertraglichen (individuellen) Vereinbarungen auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG) möglich. Im Gegensatz zu den Regelungen im TV FlexAZ haben Arbeitnehmende nach dem AltTZG nun keinen Rechtsanspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberin, die vom Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) auch nicht als übertarifliche Leistung bewertet wird.

 

Die Verwaltung schlug deshalb vor, die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Altersteilzeit nach Ablauf des TV FlexAZ (VKA) durch einzelvertragliche Regelungen nach dem Altersteilzeitgesetz fortzuführen. Aus meiner Sicht handelt es sich hier um eine dringend notwendige Regelung – schließlich geht es neben der gesundheitlichen Fürsorge für die Beschäftigten auch um die Chance, in Zeiten des Fachkräftemangels eine Beschäftigung in der Langenhagener Verwaltung möglichst attraktiv zu gestalten. Da wollte Dr. Mommsen nicht mitspielen. Er verglich sich selbst mit Bundesfinanzminister Lindner, der sich wie er als einsamer Streiter für rigorose Sparmaßnahmen im Haushalt einsetze, eine aus meiner Sicht durchaus zutreffende Beschreibung, nur würde ich mich schämen, wenn mich jemand mit Lindner vergleichen würde. Aber da bin ich sicher, auf die Idee käme keine*r.

 

Dr. Mommsen wies darauf hin, dass eine Altersteilzeitregelung für Langenhagen viel zu teuer käme. Er bekam zwar noch Unterstützung von Dr. Kunze, der darauf hinwies, dass Mann auch noch mit 70 gut arbeiten könne, aber es reichte trotzdem nicht und Langenhagen hat nun wieder eine halbwegs gute Altersteilzeitregelung.

 

Eine weitere Drucksache führte – wie schon im Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschuss – zu Irritationen bei den anderen Fraktionen. Es ging um den Verwaltungsanteil bei der Besetzung einer Einigungsstelle nach § 107c NpersVG, weil es zwischen Personalrat und Verwaltung unterschiedliche Ansichten zu einer Kündigung gibt. Mich irritieren diese Irritationen, es ist doch ok, wenn eine Einigungsstelle für Einigung sorgt. Ich denke mir mal so, dass es wohl eher darum ging, dass die Ratsmitglieder gern konkreter gewusst hätten, worum es geht. Ich finde ja, dass geht uns überhaupt nichts an, das sind Personalangelegenheiten, für die die Verwaltung zuständig ist.

 

Gegen Ende der Sitzung wurde dann der Bundesfinanzminister erneut bemüht, als es nämlich um den Erwerb einer Fläche für die Erweiterung der Sportanlage für den TSV Krähenwinkel-Kaltenweide ging, der wir mehrheitlich aber zugestimmt haben. Der Argumentation des Bürgermeisters, jeder Euro für das Ehrenamt kommt doppelt zurück, ist meines Erachtens wenig entgegen zu setzen. Das mag der eine oder die andere für „Wahlkampf“ halten, auch das mag stimmen, aber dem Breitensport unter die Arme zu greifen, kann nicht falsch sein.